Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen
§ 1 Allgemeines
Der Vertrag kommt zu Stande mit uns als Anbieter (Patevi, Markt 5-6, 49179 Ostercappeln, Deutschland, Telefon: +49(0) 5473 / 9580970, E-Mail: info@patevi.de) nachfolgend Patevi genannt.
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Patevi und dem Kunden in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Dies gilt insbesondere unabhängig davon, ob es sich um online oder offline Geschäftsbeziehungen handelt. Abweichende und/oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht. Eine stillschweigende Anerkennung von abweichenden und/oder ergänzenden Geschäftsbedingungen des Kunden durch Patevi ist ausgeschlossen.
Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Online-Shop, Anmeldung
Zur Nutzung des Online-Shop von § 2 Online-Shop, Anmeldung
Zur Nutzung des Online-Shop von Patevi muss sich der Kunde unter der Domain http://www.patevi-beauty.de anmelden und die erforderlichen Daten vollständig und korrekt angeben. Patevi behält sich vor, die Registrierung/Bestellung zu selektieren.
§ 3 Angebot und Zustandekommen des Vertrages
Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren und Schulungsangeboten. Die (Online-)Darstellung des Sortiments von Patevi ist nur eine Aufforderung zur Bestellung und stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot dar. Die Angaben zu Waren und Preisen innerhalb des Bestellvorgangs sind unverbindlich. Von Patevi abgegebene Angebote sind freibleibend. Irrtümer und/oder Änderungen bleiben vorbehalten.
Die Bestellung eines Kunden stellt ein Angebot an Patevi zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Patevi behält sich die freie Entscheidung über die Annahme dieses Angebotes vor. Der Kunde erhält nach Eingang seiner Bestellung bei Patevi eine E-Mail als Bestätigung über den Eingang seiner Bestellung und deren Einzelheiten (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung informiert den Kunden lediglich über den Eingang der Bestellung bei Patevi und stellt keine Annahme des Angebotes dar. Erst mit dem Versand der Ware von Patevi und der Bestätigung mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) an den Kunden, kommt der Vertrag zustande. Über Waren aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.
Nimmt Patevi ein Angebot des Kunden nicht an, setzt Patevi den Kunden darüber in Kenntnis. Mitarbeiter von Patevi sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des in Textform geschlossenen Vertrages hinausgehen. Falls Patevi zur Erfüllung seiner Lieferverpflichtung gegenüber dem Kunden ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat und der Lieferant von Patevi die geschuldeten Waren nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig liefert, ist Patevi gegenüber dem Kunden zum Rücktritt berechtigt. Patevi wird den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und etwaige Gegenleistungen des Kunden unverzüglich erstatten. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.
§ 4 Preise
Die auf den Produktseiten im Online-Angebot angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile. Die Versandkosten sind nicht enthalten.
Unternehmer, die Ware als Vertriebspartner erwerben möchten, müssen sich ebenfalls mit den vollständigen Daten registrieren und einen gültigen Gewerbeschein aus der Kosmetik- bzw. Beautybranche vorlegen, um gezielte Sonderkonditionen von Patevi zu erhalten. Bitte nehmen Sie vor Ihrer Bestellung per E-Mail Kontakt zu uns auf und schicken Sie uns Ihren gültigen Gewerbeschein. Patevi behält sich vor, die Registrierung zu selektieren und nicht-branchenverwandten Unternehmen die Vertriebspartnerschaft zu verweigern.
Patevi berechnet die am Tage der Bestellung gültigen Preise.
Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnet Patevi für die Lieferung innerhalb Deutschlands 4,50 € pro Bestellung. Alle Versandkosten werden auf den Produktseiten, im Warenkorbsystem und auf der Bestellseite nochmals deutlich mitgeteilt. Kosten für Zustellgebühren, Rollgelder, Nachnahmekosten sowie eine vom Kunden erwünschte besondere Versandart gehen zu Lasten des Empfängers.
§ 5 Zahlungsbedingungen
Patevi bietet alternativ folgende Zahlungsarten für Lieferungen innerhalb Deutschlands an: Nachnahme, Paypal oder Vorkasse.
Für Lieferungen ins Ausland ist die Zahlung per Lastschrift oder Nachnahme ausgeschlossen.
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennt Patevi dem Kunden die Bankverbindung in der Bestellbestätigung und liefert die Ware nach Zahlungseingang aus.
§ 6 Lieferung, Gefahrübergang
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab dem Lager von Patevi an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
Auf der Website von Patevi finden sich Hinweise zur Verfügbarkeit von Waren. Alle Angaben zur Verfügbarkeit, Versand oder Zustellung von Waren stellen keine verbindlichen und/oder garantierten Versand- und/oder Liefertermine dar, sondern sind lediglich unverbindliche, voraussichtliche Angaben und grobe Richtwerte. Etwas anderes gilt nur dann, wenn im Rahmen des Bestellvorgangs bei den Versandoptionen der jeweiligen Ware ausdrücklich ein verbindlicher Termin genannt ist.
Die Waren werden ausschließlich in der im jeweils aktuellen Online-Katalog von Patevi angegebenen Ausführung geliefert.
Teillieferungen sind zulässig, soweit dies dem Kunden aufgrund einer Abwägung der Interessen des Kunden und Patevi zumutbar ist.
Schadensersatzansprüche wegen Lieferverzögerungen oder nicht vorrätiger Ware können nicht geltend gemacht werden. Höhere Gewalt und andere unvorhergesehene Ereignisse, die nicht von Patevi zu vertreten sind und die die ordnungsgemäße Lieferung in irgendeiner Form beeinflussen, befreien Patevi von der Verpflichtung zur Lieferung für die jeweilige Dauer dieser Störung bzw. des Hindernisses; bei dauernder Verhinderung ist Patevi berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
Lieferungen werden in der Regel von DHL ausgeführt.
§ 7 Zahlung
Alle Beträge müssen Patevi ohne jeden Kostenaufwand zufließen.
Zahlungen an Patevi sind mit der Bestellung fällig.
Bei einer eventuellen Rücklastschrift gehen sämtliche Kosten zu Lasten des Kunden. Entstandene Kosten durch Mehrarbeit in Höhe von EUR 25,00 berechnet Patevi zusätzlich. Der Nachweis über dadurch entstandenen geringeren oder höheren Schaden ist zulässig. Künftige Aufträge liefert Patevi dann nur noch gegen Vorkasse aus. Bei Annahmeverweigerung einer Nachnahmelieferung erfolgen weitere Lieferungen nur noch gegen Vorkasse.
Der Kunde ist nicht berechtigt, mit Gegenansprüchen irgendwelcher Art aufzurechnen, es sei denn, es handelt sich um unstreitige oder rechtskräftig festgestellte Forderungen. Der Kunde ist zur Ausübung von Zurückbehaltungsrechten nur berechtigt als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen gegen den Kunden, auch aus früheren oder späteren Lieferungen Eigentum von Patevi .
Sofern der Kunde Unternehmer ist, gilt ergänzend Folgendes:
a) Der Kunde kann als Vertriebspartner die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen.
b) Vertriebspartner sind nicht berechtigt, die von Patevi erworbenen Waren über das Internet zu vertreiben. Dies gilt sowohl über die Webseite des Vertriebspartners als auch externe Verkaufsplattformen wie Amazon, ebay und ähnliche Online-Verkaufsmöglichkeiten von Dritten. Der Vertriebspartner kann eine schriftliche Sondererlaubnis bei Patevi erbitten. Die Vergabe dieser bleibt aber Patevi vorbehalten. Verstößt der Vertriebspartner gegen diese Bestimmung, kann Patevi dem Kunden die Vertriebspartnerschaft verweigern und rechtliche Schritte einleiten. Der Verstoß wird mit einer Vertragsstraße geahndet.
§ 9 Warenrückgabe
Der Kunde darf bestellte und ordnungsgemäß gelieferte Ware nicht an Patevi zurückgeben.
Die Regelung in § 10 Absatz 1 gilt nicht in Fällen, in denen ein gesetzliches Widerrufsrecht des Kunden besteht oder in denen eine Partei gemäß §§ 437 Nr. 2, 440, 323, 326 Abs. 5, 346 ff BGB vom Vertrag zurücktritt.
§ 10 Gewährleistung und Mängelansprüche
Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. Die Abtretung dieser Ansprüche des Kunden ist ausgeschlossen.
Als Verbraucher muss der Kunde die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und Patevi sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitteilen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf seine gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
Bei Mängeln leistet Patevi Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach einem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt.
Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die mangelhafte Ware auf Kosten von Patevi an Patevi zurückzusenden. Patevi behält sich vor, gemäß §§ 346 ff., 439 Abs. 4 BGB Herausgabe der gezogenen Nutzungen zu verlangen.
Bei der Geltendmachung von Schadensersatz durch den Kunden gelten folgende Einschränkungen: Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit und nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von Patevi oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Patevi beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Patevi oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Patevi beruhen und bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie in den Fällen der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und bei der Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein von Eigenschaften. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Patevi nur für den vertragstypischen, vernünftiger Weise vorhersehbaren Schaden
Eine selbstständige Garantie für bestimmte Beschaffenheiten der Waren übernimmt Patevi nicht und liegt nicht in den auf der Internetseite von Patevi vorhandenen Angaben über die Waren.
Die Mängelansprüche des Kunden bestehen neben und unabhängig vom Widerrufsrecht.
Als Beschaffenheit der Sache gelten nur Angaben von Patevi und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
Im Falle der Nachbesserung muss Patevi nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
§ 11 Streitbeilegung
Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (Online-Streitbeilegung) zwischen Verbrauchern und Unternehmern („OS-Plattform“) zur Verfügung. Die Online-Streitbeilegung soll eine außergerichtliche Lösung für Streitigkeiten aus Online-Geschäften bieten. Link zur OS-Plattform der EU-Kommission: www.ec.europa.eu/consumers/odr.
Patevi ist weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Gesetzes über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG) teilzunehmen.
§ 12 Sonstiges
Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit Patevi bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist der Sitz von Patevi , soweit der Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes. Abweichungen von diesen Bedingungen bedürfen in jedem Falle der schriftlichen Vereinbarung bzw. Bestätigung. Dies gilt auch für die Änderung dieses Schriftformerfordernisses.
Stand 01.08.2022